Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von partslink24

Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der LexCom Informationssysteme GmbH (nachfolgend „LexCom“ genannt; vgl. das Impressum für weitere Kontakt- und Unternehmensdaten), Rüdesheimer Straße 23, 80686 München, für das mit den Domains „partslink24.com" und „partslink24.de" adressierte Internetangebot „partslink24" (nachfolgend „partslink24" genannt).

Stand: März 2021 (AGB Stand September 2020)

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu den Rechten von Verbrauchern nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatzgeschäft und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

§ 1 Geltungsbereich

Der Nutzer akzeptiert diese AGB durch das Anklicken einer dafür vorgesehenen Schaltfläche innerhalb des Registrierungsvorgangs oder durch die Auswahl eines Abonnements. Nutzer können diese AGB auch nach Vertragsschluss jederzeit unter dem überall auf partslink24 erreichbaren Link „AGB“ (obere rechte Seite der Website) aufrufen.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Nutzern von partslink24 und LexCom über die Nutzung von partslink24. Nutzer von partslink24 sind in der Regel Unternehmer (§ 14 BGB); aber auch Verbraucher (§ 13 BGB) können den Dienst nutzen. Die besonderen Regelungen in diesen AGB für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 2 Leistungsumfang

partslink24 bietet Informationen verschiedener Automobilhersteller über deren Original-Ersatzteile an. Darüber hinaus besteht für Nutzer die Möglichkeit, über die Plattform von partslink24 Original-Ersatzteile der Automobilhersteller bei in partslink24 registrierten Anbietern (in der Regel offizielle Vertragshändler) unverbindliche Bestellanfragen zu platzieren und damit Bestellungen einzuleiten. partslink24 bietet eine Verfügbarkeit von 98,5% im Monatsmittel, abgesehen von einem planmäßigen Wartungsfenster am Sonntag zwischen 6:00 bis 16:00 Uhr (deutscher Zeit) sowie von Ursachen, die nicht in der Verantwortlichkeit von LexCom liegen. Die Nutzung von partslink24 ist kostenpflichtig. Die Höhe der Gebühren wird bei der Registrierung für das gewählte Produkt angezeigt. Die Preise sind unter der Rubrik „Abonnement“ in Abhängigkeit des Landes zu sehen. Sollte die Nutzung von partslink24 während zuvor angekündigter Pilotphasen kostenlos sein, erfolgt die Nutzung durch den Nutzer auf eigene Gefahr.
Nutzer, die nicht nur als Händler in partslink24 gelistet sind, haben außerdem die Möglichkeit, partslink24 im Rahmen ihres Abonnements als „Progressive Web App“ (PWA) auf ihrem Smartphone zu installieren. Die Installation erfolgt über einen statischen Link oder ggfs. über einen QR-Code, der dem Nutzer zusammen mit weiterführenden Informationen auf der partslink24-Webseite angezeigt wird.
LexCom ist im Rahmen der Erbringung seiner Leistungen weder (a) für die Vollständigkeit der in ihrer Datenbank eingestellten Ersatzteile noch (b) für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der von den Herstellern gelieferten Daten und Informationen (einschließlich ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verantwortlich, da die Erstellung dieser Daten nicht im Einflussbereich von LexCom liegt. LexCom wird bei Kenntnis von Mängeln in den Daten unverzüglich den jeweiligen Hersteller informieren und berichtigte Daten zur Verfügung stellen. Die angezeigten Ersatzteilpreise sind unverbindliche Preisempfehlungen der Hersteller. Verbindliche Preisauskünfte können nur vom jeweiligen Verkäufer abgegeben werden.
Die als „UPE“ angezeigten Ersatzteilpreise sind unverbindliche Preisempfehlungen der Hersteller. Verbindliche Preisauskünfte können nur vom jeweiligen Verkäufer abgegeben und nach eigenem Ermessen in partslink24 veröffentlicht werden. Sämtliche angezeigten Preise können jederzeit ohne vorherige Ankündigung angepasst werden.
partslink24 versteht sich als Angebot zur Informationsversorgung von den Herstellern an die Teilnehmer des Anschlussmarktes also z. B. autorisierte Autohändler bzw. Teilehändler und markenunabhängige Automobilwerkstätten (Freie Werkstätten). Durch das Absenden einer unverbindlichen Bestellanfrage durch den Käufer (durch Klick auf den Button „Abschicken“ auf der Seite „Prüfen & Abschicken“) und die Entgegennahme dieser Anfrage durch den Verkäufer treten diese Parteien in eine Geschäftsbeziehung. Ein späterer Vertragsschluss, die Übergabe und die Abrechnung der Ersatzteile zwischen den Nutzern (Interessenten und Händler) erfolgt außerhalb des Verantwortungsbereiches von partslink24.
partslink24 selbst bietet weder Ersatzteile an noch Informationen, die über die Datenbankinhalte hinausgehen.
partslink24 bietet Nutzern, die als Händler auftreten, die Möglichkeit, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Bestell- und Versandarten im System unter der Rubrik „Verwaltung > Händlerdaten bearbeiten" zu hinterlegen.

§ 3 Pflichten der Händler von Ersatzteilen

Der Händler von Ersatzteilen verpflichtet sich, dass er unverbindliche Bestellanfragen, welche über partslink24 an ihn übermittelt werden, sorgfältig und rechtzeitig bearbeitet, den Interessenten ggfs. auf erkennbare Fehler hinweist und im weiteren Verlauf die Bestellanfrage unter den üblichen geschäftsmäßigen Gepflogenheiten abwickelt. Es besteht jedoch keine Pflicht zur Unterbreitung eines Kaufangebotes auf eine Bestellanfrage. Wird eine Anfrage abgelehnt, so ist der Interessent entsprechend unverzüglich darüber zu informieren. Gleiches gilt im Falle von Änderungen, Ersetzungen und Ergänzungen im Angebot des Händlers gegenüber der Anfrage des Interessenten. Eine verbindliche Bestellung kommt nur durch die Annahme eines Angebots des Händlers durch den Interessenten zu Stande. Der Status von Bestellanfragen kann unter der Rubrik Status bei „Erteilte Aufträge/Anfragen“ eingesehen werden. Die Bedeutung des jeweiligen Status entnehmen Sie bitte der Online-Hilfe.

§ 4 Registrierung

Um sich für partslink24 zu registrieren, gibt der Nutzer im ersten Schritt („Kundendaten“) seine Kundendaten ein, wählt ein Passwort aus und klickt auf „Weiter“. Im nächsten Schritt („Datenumfang“) werden dem Nutzer erweiterte Informationen zum gewählten Abonnement sowie zum Funktionsumfang im gewählten Land angezeigt. Der Nutzer bestätigt die Kenntnisnahme dieser Informationen, die Akzeptanz dieser AGB und der gesetzlich erforderlichen Vereinbarungen zum Datenschutz und bestätigt diese Informationen durch Klick auf den Button „Weiter“.
Im nächsten Schritt („Zahlungsoptionen“) werden dem Nutzer die für die Registrierungsvorgang wesentlichen Daten zusammenfassend angezeigt. Der Nutzer wählt die gewünschte Zahlungsart aus und trägt gegebenenfalls seine Zahlungsdaten ein. Durch Klick auf den Button „Jetzt bezahlen“ nimmt der Nutzer gegenüber LexCom das Angebot von LexCom zum Abschluss eines Nutzungsvertrags, auch Abonnement genannt, über die Nutzung von partslink24 an.
Hat sich der Nutzer für die Nutzung der „Teiledatenlisten“ registriert, erfolgt diese weitere Registrierung im ersten Schritt kostenlos. Die Registrierung folgt dabei den Schritten gem. §4 Nr. 1 und wird dann per Klick auf „Jetzt registrieren“ abgeschlossen. Eine Eingabe von Zahlungsdaten erfolgt erst im Rahmen des Downloads einer Teiledatenliste.
Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen erlaubt. Wird der Nutzer von einem Vertreter registriert, ist LexCom berechtigt, einen Nachweis der Vertretungsvollmacht zu verlangen. Die Einzelheiten des Vertretungsnachweises bestimmt LexCom, der Vertreter muss namentlich genannt werden (z.B. Eintrag „Geschäftsführer" in Feld „Position").
LexCom wird dem Nutzer den Abschluss seiner Registrierung per (unverschlüsselter) E-Mail mitteilen. Dabei erhält der Nutzer eine partslink24 ID (Firmenkennung) sowie einen Benutzernamen. Durch diese partslink24 ID und den Benutzernamen wird der Nutzer eindeutig identifiziert. Des weiteren muss der Nutzer über einen im E-Mail enthaltenen Link oder Code zur erstmaligen Freischaltung seines Zugangs seine E-Mail-Adresse in partslink24 verifizieren. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit im Rahmen der Nutzung von partslink24 ändern. LexCom wird einen Benutzer nicht per E-Mail oder am Telefon nach seinem Passwort fragen. Ist es einem Benutzer mit Administrationsrechten, meist „admin" genannt, erlaubt weitere Benutzer unter seiner partslink24 ID anzulegen, so wird er diese entsprechend wahrheitsgemäß registrieren sowie auf die Geheimhaltung der Zugangsdaten hinweisen.
Ein Nutzungsvertrag kann auch dadurch zu Stande kommen, dass der Nutzer von LexCom zur zeitlich beschränkten kostenfreien Nutzung von partslink24 eingeladen wird. Dies erfolgt entweder durch Mitteilung einer bereits vorkonfigurierten partslink24 ID (Firmenkennung), eines Benutzernamens und eines Passwortes oder durch vorherige persönliche Eingabe der Daten durch den Nutzer über die sog. Amigo do partslink24-App oder durch Klick auf einen Link, der dem Nutzer per E-Mail im Rahmen des sog. Bild-Text-Seiten-Versandes zugeschickt wird. Der Nutzer wird im Anschluss auf der partslink24-Homepage dazu aufgefordert, sich mit seinen Kundendaten zu registrieren. Der Nutzungsvertrag wird dann dadurch geschlossen, dass er am Ende der Eingabe auf den Button „Registrieren“ klickt. Abschließend erhält er von LexCom eine E-Mail mit seinen Nutzerdaten.
Der Nutzer kann mit Unterstützung von partslink24 den Ersatzteilebestellprozess mit einem Händler optimieren, nachdem er registriert ist und eine Geschäftsbeziehung mit einem Händler durch das Absenden einer Bestellanfrage beantragt hat. Dem Händler steht es frei, auf die Anfrage zu reagieren und eine Geschäftsbeziehung aufzunehmen. Dies geschieht durch die Bearbeitung der Bestellanfrage. Das Absenden einer Bestellanfrage kann auch durch den sog. Bild-Text-Seiten-Versand zustandekommen. Diese Funktion ermöglicht Händlern, aus verschiedenen LexCom-Applikationen einzelne Katalogseiten über einen Link (24 Stunden gültig) per E-Mail an ihre Kunden zu versenden. Nach Aufruf des Links kann sich der Empfänger entweder mit seinen partslink24-Zugangsdaten einloggen (falls vorhanden), oder er gelangt als Gast auf die versendete Katalogseite in partslink24. In Folge kann er beim Absender der Seite eine Online-Bestellung über die auf der Seite enthaltenen Teile einleiten.
LexCom behält sich vor, die Registrierung des Nutzers aufgrund falscher Angaben bei der Registrierung, Verstoß gegen seine Pflichten aus dem Nutzungsvertrag (siehe insbesondere §§ 3 und 6) oder bei Missbrauch des Portals partslink24, jederzeit fristlos zu widerrufen und den Zugang für den Nutzer zu sperren.

§ 5 Datenschutz und –sicherheit

Sämtliche vom Nutzer erhobenen personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den für LexCom geltenden Datenschutzgesetzen behandelt. Es gilt die Datenschutzerklärung von LexCom.
LexCom ist berechtigt Informationen über die Bestell- und Nutzungsaktivitäten in partslink24 zum Zwecke der Erfolgs-/Nutzungsmessung sowie zur Weiterentwicklung von partslink24 auch in eigener Verantwortung (gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO) zu verarbeiten und den in partslink24 integrierten Herstellern und deren Importeuren weiterzuleiten. Personenbezogene Daten werden dabei nur, soweit für die Zweckerreichung notwendig, verarbeitet und im übrigen anonymisiert oder nur nach expliziter Bestätigung durch den Nutzer im Rahmen der Nutzung von partslink24 verarbeitet.
LexCom ist berechtigt, die durch den Nutzer in partslink24 eingegebenen Fahrgestellnummern zum Zwecke der Produktweiterentwicklung sowie zur Mißbrauchsbekämpfung auch in eigener Verantwortung (gem. Art 4 Nr. 7 DSGVO) zu verarbeiten. Die Fahrgestellnummer ist dabei nur Teil der Verarbeitung, soweit es für die Zweckerreichung unbedingt notwendig ist und wird im übrigen – soweit möglich – entfernt oder anonymisiert.

§ 6 Pflichten des Nutzers

LexCom gewährt dem Nutzer unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der fälligen Gebühren das auf die Laufzeit des Vertrags zeitlich beschränkte, nicht ausschließliche Recht, partslink24 zu nutzen. Der Nutzer darf weder partslink24 selbst noch die Nutzungsrechte daran vermieten, verleihen, verkaufen, unterlizenzieren, Dritten zur Nutzung überlassen, abtreten oder übertragen, noch partslink24 kopieren oder das Kopieren von partslink24 weder in Teilen noch als Ganzes genehmigen, ausgenommen in den hier ausdrücklich erlaubten Fällen.
Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung für und der Nutzung von partslink24 angegebenen Informationen wahr und vollständig sind. Ferner ist er verpflichtet, Änderungen (Firmenstammdaten, Verrechnungsdaten und Benutzerdaten) unter der Rubrik Verwaltung unverzüglich einzutragen.
Der Nutzer versichert, dass seine Eingaben und Mitteilungen nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen und sich nicht nachteilig auf andere Daten oder das Datenverarbeitungssystem von LexCom auswirken. Insbesondere ist es dem Nutzer verboten, solche Informationen und Daten anzubieten oder nachzufragen, die gegen strafrechtliche oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder deren Handel verboten oder zustimmungspflichtig ist.
Der Nutzer darf die in partslink24 integrierten Informationen, Daten, Zeichnungen, Spezifikationen und Dokumentationen (das „partslink24-Material“) nicht vervielfältigen, in anderen Medien speichern, verteilen oder verändern. Dies gilt nicht für die im Rahmen der „Teiledatenlisten“ bereitgestellten Informationen. Jedoch ist über Genehmigungen für eine Reproduktion oder Republikation dieser Informationen unmittelbar mit dem betreffenden Hersteller zu verhandeln. Der Zugriff auf das partslink24-Material mittels automatisierter Prozesse (z.B. Robots, Spider-Tools etc.) ist unzulässig. Das Drucken und Speichern einzelner Seiten ist nur für den persönlichen Gebrauch gestattet.
Die Integration von partslink24 in eigene Softwareprodukte / Onlinedienste oder in Softwareprodukte / Onlinedienste von Drittanbietern, sei es im Wege des „Framing“ oder auf andere Weise, ist unzulässig.
Die vollständige oder teilweise Rückentwicklung von partslink24 (Reverse Engineering) ist unzulässig.
Die Nutzung von partslink24 – insb. der Funktion der Fahrgestellnummernabfrage – erfolgt ausschließlich zur Ermittlung von Ersatzteilen in Verbindung mit einem zugrundeliegenden Kundenauftrag. Ein solcher liegt insb. bei Eingabe einer Fahrgestellnummer des eigenen Fahrzeugs durch den Fahrzeugeigentümer/-halter oder der Eingabe einer vom Kunden im Rahmen eines Auftrages erhaltenen Fahrgestellnummer durch einen beauftragten Dienstleister (z.B. KFZ-Betrieb, Schadensgutachter) zur Erfüllung des Kundenauftrages vor. Jede Nutzung für sonstige Zwecke – insb. zum Weiterverkauf der Daten oder der reinen Erlangung von Fahrzeuginformationen ohne zugehörigen Kundenauftrag – ist untersagt und führt zur Sperrung des verantwortlichen Nutzerkontos und außerordentlichen Kündigung des Abonnements*.
Im übrigen erfolgt die Nutzung von partslink24 – insb. der Funktion der Fahrgestellnummernabfrage –maßgeblich zu dem Zweck, erforderliche Ersatzteile zu einem Fahrzeug zu identifizieren und über partslink24 zu beziehen. Der Nutzer wird partslink24 nur in einem Umfang nutzen, der den individuell üblichen Nutzungsumfang für diesen Zweck nicht wesentlich überschreitet. Erfolgt die Nutzung über diesen Zweck und/oder den üblichen Nutzungsumfang hinaus, behält sich LexCom das Recht vor, den Zugriff auf partslink24 einzuschränken oder zu sperren.
Der Nutzer darf seine individuellen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) nicht mit Dritten teilen oder an Dritte weitergeben.
Der Nutzer darf sich nur einmal zur gleichen Zeit für partslink24 registrieren.

§ 7 Preise und Konditionen für partslink24

Die Höhe der Gebühren ist auf der partslink24-Homepage abrufbar **.
Alle Preise sind Bruttopreise und enthalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer, je nach Wohnsitz oder Sitz des Leistungsempfängers (EU/Drittländer).
Mindestlaufzeiten und Kündigungsfristen der Abonnements sind auf der partslink24-Homepage abrufbar **. Sofern ein Abonnement nicht gekündigt wird, verlängert es sich jeweils um den Zeitraum der Mindestlaufzeit. Andere Produkte und Dienstleistungen werden gemäß Preisliste für die Nutzung von partslink24 abgerechnet **. Die Kündigung erfolgt, indem der partslink24 Anwender im System unter „Verwaltung -> Abonnement verwalten“ per Klick auf das rote Kreuz sein Abonnement beendet.
Rechnungen über die für das Abonnement zu zahlenden Preise stellt LexCom dem Nutzer in Textform (PDF-Format) bereit.
Alle Gebühren werden je nach Sitz des Nutzers entweder über Kreditkarte oder über Lastschrifteinzugsverfahren abgerechnet. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Konto bzw. die Kreditkarte ausreichende Deckung aufweist und die Kreditkarten- und Bankdaten gültig und richtig sind. Im Falle einer gescheiterten Buchung / Rückbuchung kann LexCom vom Nutzer die Erstattung der hierdurch tatsächlich entstandenen Kosten verlangen. Im Rahmen der Abrechnung über Vorauskasse trägt der Nutzer sämtliche Gebühren für die Überweisung. Nach erfolgreicher Gutschrift auf dem LexCom Konto wird der Nutzer freigeschaltet.
Ist einem Händler der Status als autorisierter Vertragshändler oder Vertragswerkstatt einer Fahrzeugmarke aberkannt worden, kann der Händler mit Beendigung dieses Status seinen partslink24 Nutzungsvertrag zum jeweiligen Monatsende kündigen. Zur Wahrung dieser Kündigungsfrist kommt es auf die Absendung der E-Mail an [email protected] unter Angabe dieses Grundes an.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher (private Nutzer) haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht nach den folgenden Vorschriften (für Unternehmer / gewerbliche Nutzer ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen):

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LexCom Informationssysteme GmbH, Rüdesheimer Str. 23, D-80686 München, Tel.: +498954715111, Fax: +498954715175, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Widerrufsformular oder das Online-Kontaktformular auf unserer Webseite [www.partslink24.com] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 9 Mitteilungen und Erklärungen

Die über partslink24 angebahnten Kaufverträge werden der Natur der Plattform entsprechend im Wege der elektronischen Kommunikation geschlossen. Dabei werden die Willenserklärungen regelmäßig per E-Mail abgegeben.
Die Nutzer erkennen die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an:
1. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
2. Alle Mitteilungen sind in deutscher oder englischer Sprache zu formulieren und das entsprechende Modul "Kontakt" muss verwendet werden.
Der Nutzer ist verpflichtet, sich mindestens einmal wöchentlich über die an ihn adressierten Nachrichten zu informieren.
Mitteilungen und Erklärungen zu diesen AGB richten Sie bitte an [email protected].

§ 10 Störungen des Dienstes

Bei wesentlichen Störungen von partslink24, die im Verantwortungsbereich von LexCom liegen, wird ab einer Ausfallzeit von mehr als 24 Stunden die Nutzungszeit um diesen Zeitraum verlängert.

§ 11 Haftungsbeschränkung

LexCom haftet dem Nutzer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von LexCom sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet LexCom im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet LexCom nur, soweit das Unternehmen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
Zudem ist, wenn und soweit LexCom dem Nutzer partslink24 kostenlos überlässt, die Haftung von LexCom für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 12 Freistellung

Der Nutzer stellt LexCom von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen LexCom wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf partslink24 eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle LexCom auf Grund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weiter gehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von LexCom bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass LexCom tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.
Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer LexCom nach Wahl von LexCom auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten.

§ 13 Bestimmungen im Zusammenhang mit der P2B-Verordnung

Mit den Bestimmungen dieses § 13 erfüllt LexCom besondere Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/1150 vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten („P2B-Verordnung“), soweit diese Anforderungen nicht bereits durch andere Vorschriften dieser AGB erfüllt werden.

Einschränkung, Aussetzung und Beendigung: LexCom behält sich das Recht vor, partslink24 für Nutzer unter folgenden Voraussetzungen vorübergehend einzuschränken oder zu beenden:
1. Bei Verstoß gegen die Pflichten aus § 6 dieser AGB.
2. Wenn der Nutzer entweder für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Abonnement-Gebühren (§ 7) oder eines nicht unerheblichen Teils der Abonnement-Gebühren in Verzug ist oder wenn er in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Abonnement-Gebühren in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Abonnement-Gebühren für zwei Monate erreicht.
In den hier genannten Fällen wird LexCom dem Nutzer rechtzeitig vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Maßnahme eine Begründung per E-Mail mitteilen.
Ranking: Im Rahmen der Suche eines Nutzers nach Händlern/Verkäufern von Ersatzteilen zum Zwecke der Anbahnung von Bestellungen werden dem Nutzer die für seine Bestellung in Frage kommenden Händler/Verkäufer nach den folgenden Kriterien angezeigt:
1. Hatte der Nutzer bereits einen Händler für eine bestimmte Marke ausgewählt, wird dieser Händler beim nächsten Aufruf des Katalogs dieser Marke als ausgewählt angezeigt. Ist dieser Händler auch für eine andere Marke tätig und hatte der Nutzer für diese andere Marke bisher noch keinen Händler ausgewählt, dann wird der Händler auch im Katalog der anderen Marke angezeigt.
2. Sucht der Nutzer einen Händler über die Händlersuche, werden diejenigen Händler, bei denen er in der Vergangenheit bestellt hat, mit einem gelben Marken markiert und aufgezählt.
3. Dem Nutzer werden im Falle einer Händlersuche Händler, zu denen in der Vergangenheit keine Geschäftsbeziehung bestand, nach den Kriterien Name, Land, Bundesland/Kanton/Umkreis, Stadt, Postleitzahl, Straße alphabetisch bzw. numerisch aufsteigend sortiert.
4. Der Nutzer hat in der Händlersuche auch die Möglichkeit einer Filterung nach den Kriterien Name, Land, Bundesland/Kanton/Umkreis, Stadt, Postleitzahl, Straße. In diesen Fällen gelten die Kriterien und Sortierungen a) bis c) entsprechend.
5. Im Übrigen findet ein qualitatives Ranking im Sinne der P2B-VO nicht statt. Händler/Verkäufer haben keine Möglichkeit, ein Ranking innerhalb von partslink24 direkt oder indirekt gegen Entgelt zu beeinflussen.
Datenzugang nach Vertragsende: LexCom weist darauf hin, dass Nutzerdaten nach Vertragsende im Einklang mit den für LexCom geltenden Datenschutzgesetzen durch LexCom weiter gespeichert werden können, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder sonstigen Aufbewahrungspflichten oder aus berechtigtem Interesse zulässig ist.
Datenzugang während der Nutzung: LexCom weist darauf hin, dass gewerbliche Nutzer wie folgt Zugang zu ihren eigenen in partslink24 gespeicherten Daten (ob mit oder ohne Personenbezug) oder zu denen anderer Nutzer haben:
1. Im Rahmen der Bestellabwicklung nach § 2.3 erfolgt eine Übermittlung und Speicherung (personenbezogener) Daten der an der Bestellung beteiligten Nutzer.
2. Im Rahmen der Verkaufsförderung erhalten gewerbliche Nutzer Kontaktdaten potenzieller Käufer (anderen Nutzer), sofern diese zuvor ihre Einwilligung erteilt haben.
Internes Beschwerdemanagementsystem: LexCom hat ein internes Beschwerdemanagementsystem eingerichtet, welches die Anforderungen der P2B-VO erfüllt. Die entsprechenden Kontaktinformationen sind auf der partslink24-Website (Impressum) abrufbar. Hier sind auch Informationen der LexCom zur Funktionsweise und Wirksamkeit des internen Beschwerdemanagementsystems verfügbar.
1. Rechtsanwältin Jutta Klumpp, Kanzlei Klumpp, Südostallee 128, D-12487 Berlin; Tel.: +49 (0) 178 460 5257; E-Mail: [email protected].
2. Rechtsanwalt Dr. Philipp Höttler, LL.M., Hoflacher Str. 6, D-82223 Eichenau; Tel.: +49 (0) 172 7378310; E-Mail: [email protected].
Mediation: Im Falle von Beschwerden von Nutzern, die nicht mit den in der P2B-VO genannten Mitteln des internen Beschwerdemanagementsystems gelöst werden können, ist LexCom bereit, mindestens mit den folgenden Mediatorinnen / Mediatoren zusammenzuarbeiten, um mit gewerblichen Nutzern eine außergerichtliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten zu erzielen, die sich auf die Bereitstellung von partslink24 und entsprechende Beschwerden beziehen:

§ 14 Allgemeine Bestimmungen / Gerichtsstand / Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen U.N. Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, bleibt die Anwendbarkeit zwingender Vorschriften der an seinem Wohnort geltenden Rechtsordnung unberührt.
Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag ist München.
Soweit der Nutzer Unternehmer ist, ist der Gerichtsstand nach Wahl von LexCom entweder der Geschäftssitz des Nutzers oder München, Deutschland.
Diese AGB liegen in deutscher Sprache sowie in verschiedenen anderen Sprachen vor. Im Zweifel ist die deutschsprachige Fassung für die Auslegung der AGB relevant.
LexCom behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Nutzer wird auf die Änderung durch eine elektronische Benachrichtigung im Rahmen der Nutzung von partslink24 aufmerksam gemacht. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Benachrichtigung, gelten die geänderten Bestimmungen als angenommen. „Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer ist LexCom zur ordentlichen Kündigung des Abonnements mit einer Frist von einer (1) Woche zum Monatsende berechtigt.“
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist LexCom nicht verpflichtet und nicht bereit.

* - Gilt nur für die Recherche von Porsche-Modellen

** - Die genauen Preise und Laufzeiten der Abonnements entnehmen Sie bitte den Angaben im Menü „Abonnement"